Die Hohe unabhängige Instanz für die Wahlen (Gremium das aus Teilen der Politischen Kommission besteht) hat heute beantragt, die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung auf den 16.Oktober zu verschieben. Ursprünglich sollten sie am 24.Juli stattfinden, allerdings sei die Instanz technisch und personell nicht in der Lage, dieses Datum einzuhalten, hieß es zur Begründung. Interimspräsident Fouad Mbazaa hätte bis morgen, 23.Mai Zeit gehabt, den ursprünglichen Termin abzusegnen. Allerdings gab es bereits seit mehreren Wochen Anzeichen, dass Regierung und Kommission eine Verschiebung anstreben – auch wenn selbst Kommissionspräsident Yadh Ben Achour dies gestern noch öffentlich abgestritten hat. So wirklich überrascht ist also niemand, allerdings macht sich durchaus Wut breit. Und auf Facebook und Twitter wird bereits zum Widerstand aufgerufen.
Update, 23.Mai, 00:15
Nach Angaben des Richters Mokhtar Yahyaoui hat Fouad Mbazaa das Dekret vor zwei Tagen unterschrieben, es ging heute an die Presse und wird Dienstag veröfentlicht. Sollte diese Information korrekt sein werden die Wahlen wie geplant am 24. Juli stattfinden – und entweder weiß in der Übergangsregierung die eine Hand nicht, was die andere tut, oder aber sie legt es darauf an, Mbazaa und Kollegen als Hüter der Revolution darzustellen. Beides nicht wirklich professionel.
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