Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden die Karten in Tunesien neu gemischt. Schuld daran ist eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes, die mehreren aussichtsreichen Politikern die Kandidatur de facto unmöglich macht.

Die Aufregung war gross, als eine Mehrheit der tunesischen Abgeordneten am Dienstag eine Reihe wesentlicher Änderungen am Wahlrecht verabschiedet hat. Diese wurden nicht einmal vier Monate vor den Parlamentswahlen vorgenommen, die – zum zweiten Mal nach dem politischen Umbruch von 2011 – am 6. Oktober stattfinden sollen, und fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 17. November. Vor allem betroffene Politiker, aber auch verschiedene Organisationen der einflussreichen tunesischen Zivilgesellschaft kritisierten das Gesetz aufs Schärfste.

Neben der Einführung einer 3-Prozent-Hürde, um ins Parlament einzuziehen, wurden die Voraussetzungen sowohl für Präsidentschaftskandidaten als auch für Listen bei den Parlamentswahlen verschärft. Ziel sei es, so die Regierung, die den Gesetzesvorschlag eingebracht hatte, dem Wildwuchs politischer Formationen, die mit unfairen Mitteln spielten, Einhalt zu gebieten. Während Parteien klaren Finanzierungsregeln unterliegen, keine Gelder aus dem Ausland erhalten und nur in einem festgelegten Zeitrahmen Wahlkampf machen dürfen, haben sich im Vorwahlkampf zwei Vereine hervorgetan, denen Kritiker Populismus und Manipulation der öffentlichen Meinung vorwerfen und die de facto die bestehende Rechtslage umgehen. mehr