In Tunis protestieren Tausende gegen Straffreiheit für korrupte Geschäftsleute, Analysten beklagen mafiöse Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik. Korruption macht sich breit. Dem Land droht der Erstickungstod in verfilzten Strukturen.

„Sturz der Korruption“ und „Das Gesetz geht nicht durch“ rufen mehrere Tausend Demonstranten am Wochenende auf der Hauptstraße von Tunis. Ihre Wut richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, den sie eigentlich schon seit zwei Jahren vom Tisch glaubten: das sogenannte Gesetz zur wirtschaftlichen Aussöhnung. Es sieht vor, dass korrupte Geschäftsleute und Beamte aus der Zeit der Diktatur gegen Zahlung einer Geldbuße von einem Strafverfahren verschont bleiben. Vor kurzem hat Staatspräsident Beji Caid Essebsi eine dritte Version des Gesetzes in den zuständigen Ausschuss gegeben.

„Ich vergebe nicht!“ lautet das Motto der Demonstranten. „Unser Land befindet sich an einem gefährlichen Wendepunkt“, glaubt Sana El Ghribi, die trotz brütender Mittagshitze auf die Straße gegangen ist. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es demokratisch bleibt“, so die junge Frau. „Eine politische Aussöhnung kann vor der Wahrheitskommission stattfinden, aber es ist doch nicht normal, dass die Korrupten jetzt durch die Hintertür wieder rein gelassen werden“, schimpft der linke Sänger Bayrem Kilani. Gerade hat er unter seinem Künstlernamen Bendir Man ein neues Lied veröffentlicht, in dem er die jüngste Rede des Staatspräsidenten aufs Korn nimmt. „Das wurde häufiger gesehen als die Rede selbst“, grinst er.

Grund zu Lachen gibt es in Tunesien zurzeit nur selten. Die verzweifelten Versuche wechselnder Regierungen, die brachliegende Wirtschaft wieder anzukurbeln, zeigen kaum Früchte. Immerhin erholt sich der tunesische Tourismus nach den zwei Attentaten aus dem Jahr 2015 langsam. Rund ein Drittel mehr Gäste als 2016 haben seit Jahresbeginn das Land besucht.

Sie bringen dringend benötigte Devisen ins Land, das wichtige Rohstoffe importieren muss, während sich der Kurs des tunesischen Dinars im Sinkflug befindet. Nach einem missverständlichen Interview der inzwischen entlassenen tunesischen Finanzministerin war es im April zu massiven Kurseinbrüchen gegenüber dem Euro gekommen.

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